Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Wiesbaden

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  • hochgeladen 22. Januar 2024

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende hat am Samstag, 20. Januar, zum ersten Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Wiesbaden eingeladen. Er begrüßte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von Verbänden, Kirche und der Gesellschaft im Festsaal des Rathauses. Als Gastredner sprach der in Wiesbaden lebende Historiker und Publizist Nils Minkmar.

Mende erklärte, dass er sich seit seinem Amtsantritt 2019 gefragt habe, warum es in Wiesbaden – anders als in anderen Städten - bislang keinen Neujahrsempfang gegeben habe. Nach der Corona-Zwangspause wolle er nun mit einem solchen Empfang ein Signal des Zusammenhalts der Stadtgesellschaft geben – bewusst in einem bescheidenen Format.

Mende beschäftigte sich in seiner Rede mit dem Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten, die über den alltäglichen politischen Debatten stehen müsse. Er sagte: „Ich werbe für Gelassenheit, Ratio und Selbstreflektion. Ich werbe dafür, öfter mal den allgemeinen Empörungspegel zu dimmen.“

Der Oberbürgermeister warb dafür, im demokratischen Spektrum versöhnlicher miteinander umzugehen und dafür zugleich glasklar und unnachgiebig gegenüber den Gegnern der Demokratie. ‚Nie wieder ist jetzt‘ – ich denke fast alle hier versammeln sich hinter diesem Motto. Aber es ist wie so oft bei politischen Themen: Wir haben eigentlich kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“

Weiter sagte er: „Wir müssen auch das Momentum nutzen, das durch die Enthüllungen von correciv.org über das Potsdamer Geheimtreffen entstanden ist. Wir sehen zurzeit große Proteste gegen solche widerwärtigen Allmachtsphantasien. Diese Bewegung aus der Zivilgesellschaft gilt es zu unterstützen. Sie alle haben am kommenden Donnerstag hier in Wiesbaden die Gelegenheit dazu. Mich bekümmert allerdings schon, dass es immer wieder solche Anlässe braucht, um uns wachzurütteln. Ich erinnere etwa an die Morde von Hanau, den NSU, die Ermordung von Walter Lübcke oder den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ständige Wachsamkeit ist notwendig, ständiges Gegenhalten, Entlarven und Einordnen. Wir dürfen das nicht auf besondere Anlässe beschränken oder an bestimmte Funktionsträger oder Gremien delegieren. Unsere geschichtliche Verantwortung mündet in einem Satz: die Würde des Menschen ist unantastbar! Und wer die Menschenwürde infrage stellt oder sie mit Füßen tritt, wer Menschenwürde je nach Hautfarbe, Herkunft, Religion oder geschlechtlicher Identität zugestehen will, steht außerhalb unserer demokratischen Verfassung. Die Brandmauer gegen Verfassungsfeinde muss stehen. Das ist unsere Aufgabe.“

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